KV-Verhandlungen im grafischen Gewerbe – Kampf dem Stellvertreterdenken!
Jedes Jahr aufs Neue Verhandeln die Sozialpartner, über die Köpfe von uns ArbeiterInnen hinweg, „unsere“ Kollektivverträge aus. So auch zurzeit im grafischen Gewerbe, in dem die Kapitalisten ein rigoroses Programm zur Zerschlagung des bestehenden KV fahren. Sie fordern unter anderem die sofortige Einführung der 40 Stunden Woche, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten auf 52 Wochen Durchrechnungszeitraum, die Senkung von Nachtzuschlägen oder die Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate. Ebenso kündigten sie per Ende März 2012 den bestehenden Kollektivvertrag, was zur Folge hat, dass 10.500 ArbeiterInnen und Werktätige, möglicherweise ab April nahezu ohne Regelung dastehen in denen Arbeitsbedingungen gesetzlich festgesetzt sind. Obwohl die bestehenden Kollektivverträge die Interessen der ArbeiterInnen bestenfalls sehr verstümmelt schützen. Womit hier aber nicht gesagt werden soll, dass KVs per se schlecht sind, im Gegenteil ist die Tatsache das es Kollektivverträge gibt eine wichtige Errungenschaft der österreichischen ArbeiterInnenbewegung. Die FlugbegleiterInnen bei der AUA sehen sich einem ähnlichen Problem gegenüber, auch bei ihnen versuchen die Kapitalisten den Kollektivvertrag zu zerschlagen. Hier können wir ansetzen und die Verbindung der Kämpfe suchen, wie viel mächtiger wäre ein gemeinsamer Kampf gleich zweier oder mehrerer Branchen?
Griechenland: ArbeiterInnen besetzen Krankenhaus
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen. Alles wird durch eine Arbeiter_innen Generalversammlung entschieden. (workers general assembly)
Das Spital hat angegeben: “Die Regierung wird nicht von ihrer finanziellen Verantwortung freigesprochen und wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, wenden sie sich an die lokale und gesellschaftliche Gemeinschaft um auf jede mögliche Art und Weise das Krankenhaus zu retten & das konstenlose Gesundheitswesen zu verteidigen und die Regierung & jede neoliberale Politik zu stürzen.”
Die Krankenhausarbeiter_innen werden vom 6. Februar an nur noch Notfälle behandeln, bis ihre Löhne und geschuldeten Beiträge bezahlt werden. Sie fordern auch die Rückkehr der Löhne auf ein Niveau vor der Umsetzung der Austeritäts-Sparmaßnahmen.(Quelle: at.indymedia)
GM erpresst Arbeiter/innen! Für den engen Schulterschluss aller Opelaner gegen die Konzernleitung!
(08.02.12, Quelle: RF-News) – Nachdem in den letzten zwei Wochen durch ThyssenKrupp und Outokumpu sowie Nokia-Siemens Networks Massenentlassungen und Werksschließungen angekündigt wurden, wird das nun auch bei General Motors (GM) diskutiert. Heute ließ der Autokonzern über das “Wallstreet Journal” die Nachricht lancieren, dass er daran denke, die Autoproduktion von Europa nach Südkorea zu verlagern. Ein Spitzenmanager ließ verlauten, dass der Konzern die Schließung der Opel-Standorte Bochum und Ellesmere Port in England in Betracht ziehe. Geradezu unverschämt die Begründung: GM verliere die Geduld; weil die Opelaner in der Krise nicht zu tiefen Einschnitten bereit wären, müsse jetzt ein ganz tiefer Schnitt gemacht werden. Die Opel-Konzernleitung hat die Meldung ausdrücklich nicht dementiert. Das ist eine Erpressung von der Sorte, für die GM schon berüchtigt ist.
Deshalb war kein Kollege sonderlich überrascht, als der Betriebsrat heute Vormittag in Bochum Vertrauensleute zur Infostunde eingeladen hat. Die Opelaner haben guten Grund, die Geduld zu verlieren: GM hat immer leere Versprechungen gemacht, um ein Opfer nach dem anderen von den Beschäftigten abzupressen. Das Werk Antwerpen wurde dicht gemacht, die Arbeitszeiten wurden massiv flexibilisiert und die Ausbeutung verschärft.
Bericht zur Demonstration am 1. Februar anlässlich der KV-Verhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich (Wien)
Im Rahmen des Aktionstags zu den Ko
llektivvertragsverhandlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich fanden in mehreren Städten gewerkschaftliche Demonstrationen statt, so auch in Wien. Viele KollegInnen beteiligten sich an dieser Aktion, darunter auch solche, die vor einigen Jahren aufgrund von Einschüchterungen, Angst vor Jobverlust, usw. wahrscheinlich noch nicht auf die Straße gegangen wären. Das zeigt uns, dass die Stimmung unter den ArbeiterInnen des Gesundheits- und Sozialbereichs zunehmend kämpferischer wird und mehr KollegInnen erkennen, dass sie kämpfen müssen, wenn sie Verschlechterungen abwehren und eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen erreichen wollen – wie weit diese Stimmung noch mit Illusionen in die Führung der Gewerkschaften Hand in Hand geht, ist dabei jeweils eine andere Frage und äußert sich, wie wir feststellen konnten, sehr unterschiedlich.
Zur Aktion aufgerufen hatten die Führungen der Gewerkschaften vida und GPA-djp. Das an sich sollte schon skeptisch stimmen, es handelt sich dabei unter anderem um dieselben Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft, die sich mit diesen Demonstrationen ein kämpferisches Kleidchen verpassen wollen, die in ihrer Zweitfunktion als SP-Funktionäre im Parlament für die Schuldenbremse und andere Angriffe auf die wirtschaftliche Lage der Massen stimmten. Dennoch gingen wir zur Demonstration, denn wenn wir mit KollegInnen durch die Straßen ziehen und unsere gerechtfertigten Anliegen vertreten, heißt das ja noch lange nicht, dass wir uns deswegen der Führung der jeweiligen Gewerkschaft blind unterordnen würden. Im Gegenteil, zusammen mit verschiedenen KollegInnen (auch solchen die zwar nicht im 
Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten, aber aus Gründen der Solidarität mitgingen) verteilten wir an die tausend Flugblätter, in denen ein kämpferischer Standpunkt zu den konkreten Fragen dargestellt wurde, und trugen ein Transparent mit uns, auf dem es hieß: „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!“. Unsere Kritik an Führung und Bürokratie der Gewerkschaften kam sehr gut an und fand in verschiedenen Diskussionen Zuspruch, ebenso wie unser Transparent mehrfach sehr positiv bemerkt wurde. Als Komitee kämpferischer ArbeiterInnen (KkA) war es in Wien eine unserer ersten breiteren Interventionen in dieser Branche, denn ansonsten finden wir hier eher bei MetallerInnen und in anderen Bereichen unsere bisherigen Schwerpunkte. Viele KollegInnen kannten uns daher noch nicht, wollten wissen, was wir so tun, und wofür wir stehen, woraus sich einige interessante Gespräche ergaben. Dabei versuchten wir, ausgehend von den konkreten Forderungen der KollegInnen (z.B. nach 4% mehr Lohn), klarzumachen, warum wir einerseits von Prozentforderungen nicht viel halten, sondern viel eher Fixbetrag-Forderungen aufstellen, an welchen weiteren Forderungspunkten wir uns orientieren, und warum wir meinen, dass der gewerkschaftliche Kampf als Kampf gegen das kapitalistische Lohnsystem geführt werden muss.
Flugblatt zur Demonstration anlässlich der KV-Verhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich am 1. Februar.
- Die Einkommen im Gesundheits- und Sozialbereich liegen fast 20% unter dem Durchschnittseinkommen.
- Bei beinahe 20% der 90.000 ArbeiterInnen im BAGS-Kollektivvertrag werden die KV-Bestimmungen nicht einmal eingehalten.
- Die Folgen der Einsparungen von Seiten der Regierung:
1. Weniger bis keine Nachbesetzung des Personals
2. Arbeitsverdichtung durch immer mehr Klienten, Kunden, Patienten
3. Keine Auszahlung von Mehr- und Überstunden
4. Einsparungen bei Sachkosten.
Es ist jedes Jahr das gleiche eine Hand voll Vertreter des Kapitals bestimmen wie viel wir, die 150.000 Beschäftigten im Gesundheitsbereich, zum Leben bekommen, und wie unser Arbeitsalltag aussieht. Was können wir tun damit endlich wir, die ArbeiterInnen den Ton angeben?
Die Gewerkschaftsführung tut seit Monaten so als würde sie bei der heurigen Verhandlungsrunde die Missstände im Sozial- und Gesundheitswesen endlich mal wirklich anpacken. Was haben wir uns von diesen vielversprechenden Plänen der Gewerkschaftsführung zu erwarten?
Diese „Ansage“ der ÖGB-Führung hat den Zweck, die Einsicht in die Notwendigkeit kämpferischer Aktionen zu vernebeln – gerade unter den KollegInnen in Betrieb und Gewerkschaft, die wirklich aufrichtig etwas für die ArbeiterInnen tun wollen. Sie sollen mit solchen Tönen ruhig gehalten werden, sie sollen die Illusion haben, dass man sich eh darauf verlassen kann, dass „die Gewerkschaft was tut“. Gerade sie sollen damit davon abgehalten werden, selbstständig tätig zu werden. Die Verhandlungen ziehen sich immerhin schon länger hinaus (was nicht unbedingt neu ist in diesem Bereich). Nach der Forderungsübergabe am 21. November, fand am 7. Dezember die erste Verhandlungsrunde im BAGS-KV mit VIDA und GPA-djp statt. Erste Stellungnahme der Verhandlungsführer der Gewerkschaften: “Die Verhandlungsrunde verlief durchaus konstruktiv, aber die Arbeitgeberseite liegt mit ihrem Angebot noch weit unter unseren Forderungen” Die Verhandlungen wurden am 7. Dezember wieder vertagt, auf den 12. Jänner 2012 – und erneut auf Wunsch der Arbeitgeber unterbrochen. Das Angebot liegt jetzt zwischen 2,95% und 3,05% Lohnerhöhung, was weit unter der Inflationsrate liegt (die nach offiziellen Zahlen 3,2% beträgt, und in Wirklichkeit mindestens Doppelt so hoch ist, rechnet man Nahrungsmittel und Treibstoffe auch noch dazu) und somit, und unterm Strich, eine Lohnkürzung bedeutet! Die nächste Runde ist am 20. Februar, das heißt, dass bei der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse schon mindestens ein weiteres Monat verstrichen ist – es liegt an uns, ob wir dieses Monat nutzen um uns für weitere Auseinandersetzungen vorzubereiten und kämpferisch organisieren.
In einer Betriebsversammlung der Ärzteschaft des AKH’s am 20.12.2011 kam unter anderem die Forderung nach einer Abwälzung einiger Aufgaben der Ärzte an das Pflegepersonal auf. Die rechtliche Grundlage wäre mit dem „Arbeitspaket 7“ bereits seit Anfang 2008 gelegt und sieht vor, Aufgaben wie Vitalzeichenkontrolle, das An- und Umhängen von Infusionen, Blutabnahme und andere Aufgaben an das diplomierte Pflegepersonal zu delegieren. Ein Hintergrund dieses Arbeitspakets ist der, dass die Ärzte mehr Zeit in die Forschung investieren können. Bislang wurde dieses Arbeitspaket aber nicht vollständig umgesetzt. Der Grund dafür mag ein einfacher sein: Wie sollen die PflegerInnen denn noch zusätzliche Aufgaben bewältigen, wenn ihnen zuvor schon die Zeit dazu fehlte? Wenn der Pflegepersonalstamm ständig unterbesetzt und überarbeitet ist?
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Es ist noch nicht vorbei! Widerstand vorbereiten!
Flugblatt zur Betriebsversammlung im Allgemeinen Krankenhaus Wien am 20.12.2011. Der Streit um die Finanzierung der AKH-Journaldienste scheint vorerst beigelegt zu sein. Bis Sommer 2013 sollen nun die Mittel für diese absolut notwendigen Nachtdienste bereitgestellt werden. Das soll mit sogenannten “Überbrückungsgeldern” geschehen, doch bedeutet das auch, dass dies keine langfristig zufriedenstellende Lösung sein kann. Der Kampf um die Finanzierung soll auf diese Weise schlicht und einfach um eineinhalb Jahre verschoben werden. Dass die Forderungen der kämpfenden AKH-Belegschaft nun (vorerst) erfüllt werden, ist auf den Druck, den diese ausübte, zurückzuführen, und als Zugeständnis der Kapitalisten aufzufassen. Solchen Druck aufbauen zu können, bedarf einer sehr starken Solidarität unter den Kämpfenden, und um erfolgreich zu sein, muss sich ein kollektives Handeln entwickeln. Das heißt, dass auch persönliche Vorteile wie etwa Aufstiegschancen hinten angestellt werden müssen, denn sie führen zur Spaltung innerhalb der Kämpfenden. Zudem müssen wir uns gemeinsam hinter Forderungen der Volksmassen und ArbeiterInnenklasse stellen, denn nur sie sind es, die einen radikalen Umsturz der bestehenden Verhältnisse (und diese äußern sich auch etwa in ständig sich wiederholenden Krisen, Sparparketen und somit auch im Abbau des Gesundheitswesens, etc.) auch tatsächlich durchführen können. Weiters sind gerade sie es, die in Anliegen wie denen der kämpfenden AKH-Belegschaft das größte Interesse an deren konsequente Durchsetzung haben.
Sofortiger Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland!
Nachstehend ein Aufruf zu Kundgebungen und Veranstaltungen der Anti-Imperialistischen Liga:
Die Imperialisten sind die wirklichen Terroristen!
Ganzen Ländern und ganzen Kontinenten wird die Eigenständigkeit geraubt. Das heißt sie sind nicht mehr Herr über ihre Wirtschaft und somit auch nicht ihrer Politik, sie müssen sich anderen Interessen fügen, es kann über sämtliche Belange in diesem Land von außen bestimmt werden.
Bericht zur Betriebsversammlung im AKH Wien
Rund 2000 Teilnehmer haben sich am Dienstag (29.11.2011) vormittag im AKH versammelt, um auf die finanzielle Lage im AKH aufmerksam zu machen. Trotz der ohnehin völlig überarbeiteten und unterbesetzten Belegschaft sollen nun noch 26 Nachtdienste gestrichen und weitere 180 Stellen nicht nachbesetzt werden. So soll ein Teil der fehlenden Mittel (6 von 9 Millionen €) ausgeglichen werden – auf Kosten der PatientInnen, denn das führt zu längeren Wartezeiten und vermindert zudem die Zeit, die einem/einer Patienten/Patientin gewidmet werden kann.
Gegen solche Sparpläne zu protestieren, ist nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar absolut notwendig. Wir solidarisieren uns mit der protestierenden Belegschaft des AKH und den protestierenden PatientInnen, und kämpfen mit ihnen für eine sofortige Rücknahme der beschlossenen Streichungen sowie die vollständige Ausfinanzierung durch den Staat!
Gründungsaufruf des “Aktionskomitees – Weg mit dem Spitalskonzept 2030″!
Gegen ein Gesundheitswesen im Interesse des Kapitals – Für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes!
Weg mit dem Spitalskonzept 2030!
Das „Spitalskonzept 2030“ ist der nächste Schritt in der immer weiter gehenden, stückweisen Zerschlagung des von den Massen benötigten Gesundheitswesens. Es steht für die Schließung von 5 Krankenhäusern und richtet sich darauf aus, dass die Betreuungszeit in zusammengelegten Krankenhäusern massiv verkürzt wird – was natürlich verminderte Qualität bedeutet. Hauptbetroffene sind vor allem jene Teile der Volksmassen, die schon jetzt in ihren Möglichkeiten massiv eingeschränkt sind: chronisch Kranke, Kinder und alte Leute. Da die Nachbetreuungszeit im Krankenhaus noch zusätzlich verkürzt werden soll, müssen sich alle Betroffenen überlegen, wie sie die dabei anfallenden Aufgaben privat und zuhause bewältigen. So wenig Interesse großer Teile der Volksmassen allgemein am Spitalskonzept 2030 besteht, werden dabei allen voran Arbeiterfamilien belastet. Denn sie können sich eine außerordentliche Betreuung ihrer Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen am wenigsten leisten, was bedeutet dass für diese entweder die nötige Versorgung in Zukunft nicht mehr gesichert ist, oder Familienangehörige in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden um diese Aufgabe zu übernehmen. Dass es durch die Schließung von Krankenhäusern zu längeren PatientInnentransporten kommt, verbessert die Situation natürlich auch nicht, sondern erhöht die Risiken des Transports – und das nicht nur für Kinder oder pflegebedürftige Menschen, sondern für alle aus jenen Bezirken, in denen Krankenhäuser geschlossen werden – hauptsächlich in Arbeiterbezirken!
