Jedes Jahr aufs Neue Verhandeln die Sozialpartner, über die Köpfe von uns ArbeiterInnen hinweg, „unsere“ Kollektivverträge aus. So auch zurzeit im grafischen Gewerbe, in dem die Kapitalisten ein rigoroses Programm zur Zerschlagung des bestehenden KV fahren. Sie fordern unter anderem die sofortige Einführung der 40 Stunden Woche, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten auf 52 Wochen Durchrechnungszeitraum, die Senkung von Nachtzuschlägen oder die Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate. Ebenso kündigten sie per Ende März 2012 den bestehenden Kollektivvertrag, was zur Folge hat, dass 10.500 ArbeiterInnen und Werktätige, möglicherweise ab April nahezu ohne Regelung dastehen in denen Arbeitsbedingungen gesetzlich festgesetzt sind. Obwohl die bestehenden Kollektivverträge die Interessen der ArbeiterInnen bestenfalls sehr verstümmelt schützen. Womit hier aber nicht gesagt werden soll, dass KVs per se schlecht sind, im Gegenteil ist die Tatsache das es Kollektivverträge gibt eine wichtige Errungenschaft der österreichischen ArbeiterInnenbewegung. Die FlugbegleiterInnen bei der AUA sehen sich einem ähnlichen Problem gegenüber, auch bei ihnen versuchen die Kapitalisten den Kollektivvertrag zu zerschlagen. Hier können wir ansetzen und die Verbindung der Kämpfe suchen, wie viel mächtiger wäre ein gemeinsamer Kampf gleich zweier oder mehrerer Branchen?

Das Forderungsprogramm der Kapitalisten ist ein erneuter Angriff der Kapitalisten gegen uns, ArbeiterInnen! Auch das neue Belastungspaket der bürgerlichen Regierung richtet sich vor allem gegen ArbeiterInnenklasse und Volksmassen! Die Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Kürzung der Pensionszahlungen, der Ausbau von indirekten Steuern(wie z.B. die Mineralölsteuer), … treffen ins Besondere jene, die jetzt schon wenig haben und gerade mal so über die Runden kommen. Was aber setzen wir den ständigen Angriffen entgegen? Es ist klar das ein entschlossener Kampf gegen die Ausplünderungsmaßnahmen der Kapitalisten auf der Tagesordnung steht.

KollegInnen,

wir besitzen zwar nichts anderes als unsere Arbeitskraft, sind somit zur Lohnarbeit gezwungen – doch sind wir auch die, die produzieren und die Maschinen bedienen. Was wiederum bedeutet, dass wenn wir die Arbeit niederlegen und z.B. in den Ausstand treten, die Kapitalisten keinen Profit aus unserer Arbeit schöpfen können. Somit können wir Druck auf den Feind ausüben und im Kampf die Initiative ergreifen um unsere Forderungen umzusetzen. Wir können diese Kämpfe aber nicht konsequent führen wenn wir uns weiterhin von der ÖGB-Führung vertreten lassen. Die Führung des ÖGB und der bürokratische Apparat sind so stark mit dem Imperialismus(dem heutigen kapitalistischen Weltsystem) verflochten, dass sie schon selbst Kapitalisten sind und deswegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse nicht konsequent verfolgen können. Im Gegenteil die Gewerkschaftsführung ist ihren Interessen nach denen der ArbeiterInnenklasse komplett entgegengesetzt. Was aber nicht bedeutet, dass es nicht auch Gewerkschafter an der Basis gibt die wirklich für ihre KollegInnen kämpfen wollen. Die Veröffentlichungen auf der Homepage der GPA-djp zeigen klar die verräterische Politik der Gewerkschaftsführung: „Die GPA-djp war in der Vergangenheit immer wieder bereit notwendige Zugeständnisse zu machen und den Kollektivvertrag anzupassen und ist dies auch in der aktuellen Situation.“ Zu den Kämpfen sagt die GPA-djp: „Die Verhandlungskurie der Gewerkschaft bedauert außerordentlichdie starre Haltung des Arbeitgeberverbandes und hofft nach wie vor, dass es verantwortungsvolle Sozialpartner im Verband Druck und Medientechnik gibt, die einen Arbeitskampf verhindern wollen.“

Wenn das einzige Mittel für die ArbeiterInnen und Werktätigen, um in ihrem Sinne etwas zu erreichen der Kampf ist, warum sollte die ArbeiterInnenklasse dann irgendwelche unnötigen Zugeständnisse machen? Wie kann dann im Interesse von uns sein Arbeitskämpfe zu verhindern? Mit diesen Aussagen entblößt die Führung des ÖGB ihre hässliche Fratze des Klassenverrats. Sie zeigt offen, dass sie nicht die Interessen derer verfolgt die sie vorgibt zu vertreten, sondern einzig und allein den Kapitalisten Schützenhilfe leistet!

Um den schädlichen Einfluss der Gewerkschaftsführung und Bürokratie und damit einhergehend das Stellvertreterdenken innerhalb der ArbeiterInnenklasse zurück zuschlagen ist es notwendig, dass wir ArbeiterInnen begreifen, dass wir uns nicht ständig von irgendjemand vertreten lassen können. Wir müssen einen eigenständigen Kampf entfalten, unabhängig von angeblichen Stellvertretern die uns immer wieder verraten und verkaufen. Dazu müssen wir uns zunächst im „eigenen“ Betrieb und in weiterer Folge branchenübergreifend selbstständig organisieren. Das Bilden von Betriebsgruppen ist ein geeignetes und oft erprobtes Mittel um selbstständig und konsequent für unsere Interessen zu kämpfen. In diesen Betriebsgruppen können wir uns unabhängig von Gewerkschaftsführung und Bürokratie die geeigneten Kampfformen überlegen, uns koordinieren und zielgerichtet den Kampf aufnehmen. Das Komitee kämpferischer ArbeiterInnen wurde gegründet um den Aufbau von klassenkämpferischen Betriebsgruppen voran zu treiben und ArbeiterInnen in den Betrieben zu unterstützen, mit ihnen gemeinsam im Interesse der ArbeiterInnenklasse und Werktätigen zu kämpfen. Wenn auch du für dich und deine KollegInnen im Betrieb konsequent kämpfen willst dann melde dich bei uns, gemeinsam sind wir stärker, gemeinsam können wir den Angriffen der Kapitalisten etwas entgegen setzen!

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Lassen wir uns nicht von der ÖGB-Führung und Bürokratie vertreten! – Kämpfen wir selbst für unsere Interessen!

Gegen Orientierungslosigkeit und Unorganisiertheit im Kampf! – Bilden wir Betriebsgruppen!

Hinein ins Komitee kämpferischer ArbeiterInnen!

Das Spital hat angegeben: “Die Regierung wird nicht von ihrer finanziellen Verantwortung freigesprochen und wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, wenden sie sich an die lokale und gesellschaftliche Gemeinschaft um auf jede mögliche Art und Weise das Krankenhaus zu retten & das konstenlose Gesundheitswesen zu verteidigen und die Regierung & jede neoliberale Politik zu stürzen.”

Die Krankenhausarbeiter_innen werden vom 6. Februar an nur noch Notfälle behandeln, bis ihre Löhne und geschuldeten Beiträge bezahlt werden. Sie fordern auch die Rückkehr der Löhne auf ein Niveau vor der Umsetzung der Austeritäts-Sparmaßnahmen.(Quelle: at.indymedia)

(08.02.12, Quelle: RF-News) – Nachdem in den letzten zwei Wochen durch ThyssenKrupp und Outokumpu sowie Nokia-Siemens Networks Massenentlassungen und Werksschließungen angekündigt wurden, wird das nun auch bei General Motors (GM) diskutiert. Heute ließ der Autokonzern über das “Wallstreet Journal” die Nachricht lancieren, dass er daran denke, die Autoproduktion von Europa nach Südkorea zu verlagern. Ein Spitzenmanager ließ verlauten, dass der Konzern die Schließung der Opel-Standorte Bochum und Ellesmere Port in England in Betracht ziehe. Geradezu unverschämt die Begründung: GM verliere die Geduld; weil die Opelaner in der Krise nicht zu tiefen Einschnitten bereit wären, müsse jetzt ein ganz tiefer Schnitt gemacht werden. Die Opel-Konzernleitung hat die Meldung ausdrücklich nicht dementiert. Das ist eine Erpressung von der Sorte, für die GM schon berüchtigt ist.

Deshalb war kein Kollege sonderlich überrascht, als der Betriebsrat heute Vormittag in Bochum Vertrauensleute zur Infostunde eingeladen hat. Die Opelaner haben guten Grund, die Geduld zu verlieren: GM hat immer leere Versprechungen gemacht, um ein Opfer nach dem anderen von den Beschäftigten abzupressen. Das Werk Antwerpen wurde dicht gemacht, die Arbeitszeiten wurden massiv flexibilisiert und die Ausbeutung verschärft.

In den letzten Tagen wurden weitere Angriffe angekündigt: In Teilen der Produktion soll die dritte Schicht abgeschafft und dann nur “bei Bedarf” durch Überstunden die Stückzahl erreicht werden. Der Anteil der Leiharbeiter soll auf 30 Prozent erhöht werden. Die Einführung von ERA soll für einzelne Arbeiter bis zu 600 Euro Lohnverlust bringen. Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen ist in Bochum eindeutig: Ein weiterer Verzicht kommt nicht in Frage!

Manche meinten, es handele sich mit der Ankündigung von Werksschließungen um eine der üblichen rituellen Drohgebärden, um bei den Beschäftigten weitere Verschlechterungen durchzudrücken. Das ist sicher ein Aspekt, weil dies in schöner Regelmäßigkeit erfolgte, wenn neue Angriffe gestartet wurden. Allerdings muss man beachten, dass sich in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ein neuer Einschnitt ankündigt. Eine Produktionskapazität von 1,5 Millionen Autos in Europa stößt derzeit auf eine Nachfrage von nur 900.000 Stück.

Die Autokonzerne sind im internationalen Konkurrenzkampf angesichts drohender Absatzrückgänge unter immensem Druck und wollen das durch ganze Werkschließungen, unerträgliche Steigerung der Arbeitshetze und Lohnabbau auf die Autobauer abladen. So soll das Mitsubishi-Werk in den Niederlanden geschlossen werden. Zudem werden wohl in Rüsselsheim derzeit Produktionslinien von Opel Bochum ausprobiert. Wegen dieser gnadenlosen Konkurrenz untereinander stehen die Autokonzerne keineswegs so stark da, wie sie in ihren Veröffentlichungen und Drohungen vorgeben.

Aber die Opel-Arbeiter sind heute auch besser gerüstet durch wertvolle Kampferfahrungen wie die machtvollen selbständigen Streiks in den Jahren 2002 und 2004 und die deftige Niederlage, die Opel Bochum erlebte, als der Konzern bereits beschlossene Kündigungen im Sommer zurücknehmen musste. Unter den Kollegen findet jetzt ein Klärungsprozess statt, wie die Antwort auf die neue Erpressung sein muss. Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung trifft auf wachsende Zustimmung.

Es kann nicht darum gehen, nur auf das eigene Werk zu schauen, in der vagen Hoffnung, dass der Kelch vorübergeht und es die anderen trifft. Die Arbeiter müssen sich für den gemeinsamen Kampf und den Schulterschluss mit allen anderen Opel-Werken einsetzen, statt – wie Stimmen aus der Betriebsratsspitze verlautbaren ließen – zu hoffen, dass “wenigstens Bochum erhalten” bleibt. Kein Werk darf geschlossen werden! Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Zur Aktion aufgerufen hatten die Führungen der Gewerkschaften vida und GPA-djp. Das an sich sollte schon skeptisch stimmen, es handelt sich dabei unter anderem um dieselben Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft, die sich mit diesen Demonstrationen ein kämpferisches Kleidchen verpassen wollen, die in ihrer Zweitfunktion als SP-Funktionäre im Parlament für die Schuldenbremse und andere Angriffe auf die wirtschaftliche Lage der Massen stimmten. Dennoch gingen wir zur Demonstration, denn wenn wir mit KollegInnen durch die Straßen ziehen und unsere gerechtfertigten Anliegen vertreten, heißt das ja noch lange nicht, dass wir uns deswegen der Führung der jeweiligen Gewerkschaft blind unterordnen würden. Im Gegenteil, zusammen mit verschiedenen KollegInnen (auch solchen die zwar nicht im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten, aber aus Gründen der Solidarität mitgingen) verteilten wir an die tausend Flugblätter, in denen ein kämpferischer Standpunkt zu den konkreten Fragen dargestellt wurde, und trugen ein Transparent mit uns, auf dem es hieß: „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!“. Unsere Kritik an Führung und Bürokratie der Gewerkschaften kam sehr gut an und fand in verschiedenen Diskussionen Zuspruch, ebenso wie unser Transparent mehrfach sehr positiv bemerkt wurde. Als Komitee kämpferischer ArbeiterInnen (KkA) war es in Wien eine unserer ersten breiteren Interventionen in dieser Branche, denn ansonsten finden wir hier eher bei MetallerInnen und in anderen Bereichen unsere bisherigen Schwerpunkte. Viele KollegInnen kannten uns daher noch nicht, wollten wissen, was wir so tun, und wofür wir stehen, woraus sich einige interessante Gespräche ergaben. Dabei versuchten wir, ausgehend von den konkreten Forderungen der KollegInnen (z.B. nach 4% mehr Lohn), klarzumachen, warum wir einerseits von Prozentforderungen nicht viel halten, sondern viel eher Fixbetrag-Forderungen aufstellen, an welchen weiteren Forderungspunkten wir uns orientieren, und warum wir meinen, dass der gewerkschaftliche Kampf als Kampf gegen das kapitalistische Lohnsystem geführt werden muss.

Auch wenn verschiedene Repräsentanten der Gewerkschaftsbürokratie in ihren Reden abwiegelten und maximal ein paar „kantige“ Schlagworte zum Besten gaben, war die Stimmung auf der Demonstration selbst sehr gut und zeigte deutlich, dass unter vielen KollegInnen das Bedürfnis nach einer klassenkämpferischen Organisation besteht. Wir wollen versuchen dahingehend eine Möglichkeit aufzuzeigen und die Demonstration am 1. Februar als Ausgangspunkt weiterer Interventionen in diesen Bereich nutzen!

]]> http://arbeiterbasisgruppen.wordpress.com/2012/02/02/bericht-zur-demonstration-am-1-februar-anlasslich-der-kv-verhandlungen-im-gesundheits-und-sozialbereich-wien/feed/ 0 arbeiterbasisgruppen Soz KV 1 Soz KV 2 Soz KV 3 http://arbeiterbasisgruppen.wordpress.com/2012/02/02/es-reicht-den-kampf-in-die-eigenen-hande-nehmen-gegen-die-ausbeutung-der-arbeiterinnen-im-sozialbereich-fur-selbststandige-organisierung-und-eine-kampferische-politik/ http://arbeiterbasisgruppen.wordpress.com/2012/02/02/es-reicht-den-kampf-in-die-eigenen-hande-nehmen-gegen-die-ausbeutung-der-arbeiterinnen-im-sozialbereich-fur-selbststandige-organisierung-und-eine-kampferische-politik/#comments Thu, 02 Feb 2012 10:37:24 +0000 G. Büchner http://arbeiterbasisgruppen.wordpress.com/?p=93 ]]> Flugblatt zur Demonstration anlässlich der KV-Verhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich am 1. Februar.

• Die Einkommen im Gesundheits- und Sozialbereich liegen fast 20% unter dem Durchschnittseinkommen.
• Bei beinahe 20% der 90.000 ArbeiterInnen im BAGS-Kollektivvertrag werden die KV-Bestimmungen nicht einmal eingehalten.
• Die Folgen der Einsparungen von Seiten der Regierung:

1. Weniger bis keine Nachbesetzung des Personals

2. Arbeitsverdichtung durch immer mehr Klienten, Kunden, Patienten

3. Keine Auszahlung von Mehr- und Überstunden

4. Einsparungen bei Sachkosten.

Es ist jedes Jahr das gleiche eine Hand voll Vertreter des Kapitals bestimmen wie viel wir, die 150.000 Beschäftigten im Gesundheitsbereich, zum Leben bekommen, und wie unser Arbeitsalltag aussieht. Was können wir tun damit endlich wir, die ArbeiterInnen den Ton angeben?

Die Gewerkschaftsführung tut seit Monaten so als würde sie bei der heurigen Verhandlungsrunde die Missstände im Sozial- und Gesundheitswesen endlich mal wirklich anpacken. Was haben wir uns von diesen vielversprechenden Plänen der Gewerkschaftsführung zu erwarten?

Diese „Ansage“ der ÖGB-Führung hat den Zweck, die Einsicht in die Notwendigkeit kämpferischer Aktionen zu vernebeln – gerade unter den KollegInnen in Betrieb und Gewerkschaft, die wirklich aufrichtig etwas für die ArbeiterInnen tun wollen. Sie sollen mit solchen Tönen ruhig gehalten werden, sie sollen die Illusion haben, dass man sich eh darauf verlassen kann, dass „die Gewerkschaft was tut“. Gerade sie sollen damit davon abgehalten werden, selbstständig tätig zu werden. Die Verhandlungen ziehen sich immerhin schon länger hinaus (was nicht unbedingt neu ist in diesem Bereich). Nach der Forderungsübergabe am 21. November, fand am 7. Dezember die erste Verhandlungsrunde im BAGS-KV mit VIDA und GPA-djp statt. Erste Stellungnahme der Verhandlungsführer der Gewerkschaften: “Die Verhandlungsrunde verlief durchaus konstruktiv, aber die Arbeitgeberseite liegt mit ihrem Angebot noch weit unter unseren Forderungen” Die Verhandlungen wurden am 7. Dezember wieder vertagt, auf den 12. Jänner 2012 – und erneut auf Wunsch der Arbeitgeber unterbrochen. Das Angebot liegt jetzt zwischen 2,95% und 3,05% Lohnerhöhung, was weit unter der Inflationsrate liegt (die nach offiziellen Zahlen 3,2% beträgt, und in Wirklichkeit mindestens Doppelt so hoch ist, rechnet man Nahrungsmittel und Treibstoffe auch noch dazu) und somit, und unterm Strich, eine Lohnkürzung bedeutet! Die nächste Runde ist am 20. Februar, das heißt, dass bei der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse schon mindestens ein weiteres Monat verstrichen ist – es liegt an uns, ob wir dieses Monat nutzen um uns für weitere Auseinandersetzungen vorzubereiten und kämpferisch organisieren.

In den Tagen zwischen 23. und 25.1 haben nun in mehr als 150 Betrieben 260 Betriebsversammlungen stattgefunden um für die Demonstrationen am 1.2. in Linz in Klagenfurt, Graz und Wien aufzurufen. Doch es wird nicht reichen einmal im Jahr Demonstrieren zu gehen, wir müssen auch zu anderen, kämpferischeren Protestmitteln greifen, wie zum Beispiel Streik! Es sieht nämlich für die Beschäftigten im BAGS-KV aber auch für die die außerhalb von diesem Stehen (Caritas, Diakonie,…) alles andere als rosig aus, und die „Arbeitgeber“ nutzen es voll aus, dass wir völlig unorganisiert dastehen.

Durch die Sozialpartnerschaft werden längst ausständige Lohnerhöhungen eingetauscht gegen schon erkämpfte Absicherungen und Rechte. Wie können Unternehmer, Bonzen und sämtliche Vertreter des Kapitals unsere Sozialpartner sein? Sie machen Millionengewinne und ihre Handlanger bekommen saftige Lohnerhöhungen, während sich einige von uns Tag für Tag überlegen müssen, ob sie jetzt die Wohnung heizen oder doch lieber Einkaufen gehen, da das Einkommen weitaus zu knapp ist. Weil die Gewerkschaftsbürokratie das Kapital jedoch als Partner anerkennt und unsere Interessen an diese Leute verkauft, haben wir seit einigen Jahren keine Reallohnerhöhung mehr bekommen, obwohl stätig die Preise der wichtigsten Nahrungsmittel und Lebenserhaltungskosten höher werden. Gewerkschaftsbürokratie und Führung helfen den Kapitalisten in Wirklichkeit dabei, sich wie nie zuvor Profite aus unserer Arbeit, aus der Aneignung der Werte die unsere Arbeitskraft schafft, anzueignen.

Zur Durchsetzung der Kapitalinteressen versuchen sie uns zu spalten in In- und Ausländer, Männer und Frauen, in Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Mitglieder,… sie schüren die Konkurrenz unter uns KollegInnen, damit die Klassensolidarität schwindet. Genau das ist ihre bewährte Taktik, denn sie fürchten sich vor unserer Stärke, die wir gewinnen sobald wir uns organisieren. So wird Spaltung, Hetze und Vereinzelung der ArbeiterInnen weiter vorangetrieben, das Resultat sind „Bourn-Outs“ und überwiegend psychische Belastung. Als ob dieser Arbeitsdruck nicht schon genug wäre, stehen wir durch die Spaltung politisch auch noch zusätzlich geschwächt da.

Solange wir nicht Schluss machen mit den Illusionen in die Gewerkschaftsführung und wir uns weiterhin von ihnen in unseren Kämpfen vertreten lassen, wird in unseren Belangen nichts weitergehen. Wenn etwas weitergehen soll, müssen wir kämpfen, doch dabei ist jedeR Einzelne gefordert, denn kämpfen bedeutet auch selbst aktiv zu sein! Durch den systematischen Verrat an den ArbeiterInnen macht sich gefährliche Resignation unter den Volksmassen breit, welche schwer wieder aufzubrechen ist. Ein Beispiel: Der Warnstreik von Exit Sozial und ProMente vor 2 Jahren: Wir haben gesehen wie wichtig es wäre, sich nicht auf die Gewerkschaftsführung zu verlassen, eigene Forderungen im Interesse der Beschäftigten aufzustellen, und wenn nötig auch unabhängig von der Zustimmung des ÖGBs Kämpfe zu organisieren – hätten wir das damals gemacht, hätten wir wirklich einiges durchsetzen können! Auch die kommenden KV-Verhandlungen werden kein Erfolg für uns sein, da die Bürokratie eine unternehmerfreundliche Verhandlungstaktik, und nicht die Rolle einer kämpferischen Gewerkschaft für die ArbeiterInnenklasse einnimmt, womit sie auf Seiten des Kapitals steht. Wir wissen, solange sich unsere, die durch unsere Arbeit geschaffenen, Werte einige Wenige privat aneignen, sprich: Ausbeutung herrscht, gibt es keinen „gerechten“ Lohn, womit wir all unsere Bedürfnisse decken könnten. Die Gewerkschaftsführung feiert sich währenddessen aber sogar noch damit, dass uns die Kapitalisten nicht noch tiefere Niederlagen beibringen, während gleichzeitig Milliarden für die Unternehmer aufgewendet werden und auf unsere Rücken die Krisenlasten abgewälzt werden!

Die Herrschenden leben von der Ausbeutung unserer Arbeit, deshalb ist es völlig gerechtfertigt wenn wir endlich den Kampf für unsere Rechte aufnehmen. Was haben wir ArbeiterInnen im Sozialbereich schon zu verlieren? Wenn wir vereint kämpfen, können sie uns nichts tun! Fangen wir damit an, in den Betrieben die Konkurrenz unter uns soweit es geht zurückzudrängen. Das schaffen wir indem wir den KollegInnen unsere gemeinsamen Interessen bewusst machen und ihnen klar machen, dass wir, wenn wir einen auf Einzelkämpfer machen, nur noch weiter auseinandergetrieben werden. Wir müssen uns zusammenschließen – ob wir nun in der Gewerkschaft sind oder nicht – wichtig ist, dass wir uns dazu entschließen für uns und unsere Klasse zu kämpfen! Wir dürfen gleichzeitig aber nicht aufgeben, unseren Kolleginnen den arbeiterfeindlichen Charakter der Gewerkschaftsführung und -bürokratie aufzuzeigen, ebenso wie wir der rechten Gewerkschaftsfeindlichkeit keinen Platz lassen dürfen – Nur so können wir das Bewusstsein über die Notwendigkeit einer eigenständigen Kampforganisation der ArbeiterInnen schaffen. Dafür müssen wir uns branchenübergreifend vernetzen und jedeR von uns in ihrem/seinem Betrieb das bestmögliche zur selbstständigen Organisierung kämpferischer Arbeitergruppen in den Betrieben beitragen. Dabei kann die Unterstützung durch fortschrittliche Betriebsräte eine große Rolle spielen, vor allem aber, dass man sich mit den schon bestehenden Gruppen des Komitees kämpferischer ArbeiterInnen (KkA) in Verbindung setzt und gemeinsam erste Ansätze zu einer Verbindung und Entwicklung der Kämpfe schafft. Nur organisiert können wir der immer schärferen Ausbeutung und Unterdrückung des kapitalistischen Systems entgegentreten, und stehen nicht länger unorganisiert und hilflos den Angriffen des Kapitals gegenüber. Es gilt jetzt sofort eigenständig Forderungen zu erheben und nicht nur die der Gewerkschaft zu übernehmen! Es gilt, sich jetzt sofort zusammenzuschließen und erste Schritte zum Kampf zu setzen!

• Klassenkämpferische Forderungen können sein:
• Volles, umfassendes, gesetzlich verankertes Streikrecht in Österreich!
• 100 € mehr im Monat ab der 5. Gehaltsstufe im BAGS!
• 1500€ gesetzlicher Mindestlohn!
• Urlaubs- und Weihnachtsgeld in den KV! Keine Besteuerung des 13. Und 14!
• Steuerfreiheit bis 25.000€ im Jahr!
• Weg mit der Sozialpartnerschaft!
• Niedermit dem Lohnsystem!
• Für einen gemeinsamen KV im Gesundheits-und Sozialbereich!

Voran im Aufbau kämpferischer klassenbewusster Komitees im Betreib und Wohnviertel! Reiht euch ein in den klassenkämpferischen Block auf der Demo am 1. Februar 2012!

Die PflegeschülerInnen werden – schon derzeit – noch mehr ausgebeutet. In Pflichtpraktika werden sie großteils als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt, und das bei einem „Taschengeld“ als Lohn. Unter dem Druck eines positiven Abschlusses können sie sich nur schwer gegen Druck und Arbeitshetze wehren.

Es ist klar, dass diese Entwicklungen nicht im Sinne des Pflegepersonals und nicht im Sinne der PatienInnen, der Volksmassen und im Grunde ebenso wenig der behandelnden Ärzte sind. Stattdessen folgen sie den Interessen des Kapitals, sie bedeuten eine Kostenabwälzung auf die ArbeiterInnen und Volksmassen. So heißt es auch im Spitalskonzept 2030: „alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung müssen realisiert werden“ (1).

Gegen diese kapitalistischen Interessen gilt es anzukämpfen, an ihre Stelle gilt es, die Interessen der Werktätigen und Volksmassen zu stellen!

Die Pflegerinnen und Pfleger sind eine der größten Berufsgruppen in Österreich und können gemeinsam kämpferische Forderungen in ihrem Bereich aufstellen, erkämpfen und somit sehr großen Einfluss durch ihren gemeinsamen  Arbeitskampf ausüben. Das jedoch ist den Kapitalisten durchaus bewusst, und sie haben auch schon passende Gegenmittel dafür: die Spaltung des Pflegepersonals, etwa durch verschiedene Kollektivverträge! Dadurch versuchen sie, beispielsweise die Arbeitskämpfe des AKH’s von jenen der Ordensspitäler auseinanderzuhalten und schwächen damit den Druck, die die einzelnen Gruppen gemeinsam ausüben könnten. Daher müssen wir jetzt für einen gemeinsamen Kollektivvertrag im Pflegebereich kämpfen, und längerfristig einen branchenübergreifenden Kollektivvertrag im ganzen Gesundheits- und Sozialwesen anstreben! Der Taktik der Spaltung stellen wir unsere Solidarität entgegen!

• Weg mit dem Arbeitspaket 7 und dem Spitalskonzept 2030!
• Beginnen wir jetzt, uns auf zukünftige Angriffe des Kapitals vorzubereiten!
• Bilden wir Gruppen im Betrieb oder im Wohnviertel, im Krankenhaus, auf der Uni oder in der Schule, in denen wir über Möglichkeiten, die uns im Kampf weiterbringen, reden – halten wir Veranstalungen ab; bereiten wir weiterhin einen Streik vor; organisieren wir eine Demonstration und verbreiten Informationen über unsere Lage!
• Knüpfen wir feste Kontakte zu ArbeiterInnen und Werktätigen in anderen Branchen – verbinden wir unsere Kämpfe!
• Für einen gemeinsamen Kollektivvertrag im Pflegebereich!
• Kämpfe gegen steigende Arbeitshetze und Kürzungen sind gemeinsam zu schlagen!

(1) www.wien.gv.at/gesundheit-soziales/spitalskonzept.html (Punkt 5)

Auch in den Ordensspitälern spitzt sich derzeit die finanzielle Lage immer mehr zu, weshalb sich auch dort Widerstand zu regen beginnt. Die AKH-Belegschaft soll, so der Plan der Kapitalisten, durch das vorläufige Zugeständnis ruhig gehalten werden, denn die Kapitalisten wollen auf keinen Fall, dass sich diese Kämpfe mit jenen in den Ordensspitälern verbinden – sie wissen nur zu gut, dass ein gemeinsam geführter Kampf sehr viel stärker und schlagkräftiger ist, als es die jeweils einzelnen. So wollen sie das AKH und die Ordensspitäler bewusst auseinanderhalten – ganz nach dem Motto “teile und herrsche”. Wenn es dann im Sommer 2013 erneut zu Einsparungen und Widerstand im AKH kommen wird, wird jener in den Ordensspitälern längst Schnee von gestern sein.

Zum anderen ist diese Taktik des Hinausschiebens, wie sie hier angewandt wird, ein Weg um den Widerstand im AKH allgemein zu brechen. Bis zum Ende der Überbrückungsperiode wird wohl viel mit Pensionierungen gearbeitet werden, die dann zwar formal nachbesetzt werden, aber unter einem vermutlich hochbürokratischen und künstlich in die Länge gezogenen Prozess. Dann, also Mitte 2013, wird erneut eingespart werden „müssen“, die Nachbesetzungen werden doch nicht gewährt und die Angriffe auf Belegschaft und PatientInnen des AKHs gehen von vorne los.

Auf diese Angriffe müssen wir uns in unserem Interesse, im Interesse der Volksmassen, schon jetzt vorbereiten. Nur, wenn wir es schaffen, jetzt Kolleginnen und Kollegen zu sammeln, um uns gemeinsam gegen die Angriffe zu rüsten – nur, wenn wir uns untereinander austauschen und voneinander lernen – nur, wenn wir verstehen, welche Ziele und Taktiken hinter den Einsparungsplänen stecken und nur, wenn wir Erfahrungen in der Mobilisierung von KollegInnen und PatientInnen machen und Erfahrungen im Organisieren von Widerstand sammeln, werden wir in der Lage sein, den wiederholten Angriffen der Kapitalisten standzuhalten, diese zurückzuschlagen und offensive Forderungen zu verwirklichen!

Daher rufen wir die Belegschaft des AKH’s und alle derzeitigen und zukünftigen PatientInnen auf:

• Beginnen wir jetzt, uns auf zukünftige Angriffe des Kapitals vorzubereiten!
• Bilden wir Gruppen im Betrieb oder im Wohnviertel, im Krankenhaus oder auf der Uni, in denen wir über Möglichkeiten die uns im Kampf weiterbringen reden – halten wir Veranstaltung ab; bereiten wir weiterhin einen Streik vor; organisieren wir eine Demonstration und verbreiten wir Informationen über unsere Lage!
• Knüpfen wir feste Kontakte zu ArbeiterInnen und Werktätigen in anderen Branchen, insbesondere aber in anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens – verbinden wir unsere Kämpfe!
• Solidarisieren wir uns mit der Belegschaft der Ordensspitäler, lassen wir uns nicht teilen und beherrschen!

Organisieren wir uns selbst zum Kampf, sonst werden wir geschlagen!

Die Imperialisten sind die wirklichen Terroristen!

Ganzen Ländern und ganzen Kontinenten wird die Eigenständigkeit geraubt. Das heißt sie sind nicht mehr Herr über ihre Wirtschaft und somit auch nicht ihrer Politik, sie müssen sich anderen Interessen fügen, es kann über sämtliche Belange in diesem Land von außen bestimmt werden.

So können Bedingungen erzeugt werden, die es imperialistischen Ländern ermöglichen, auf billigstem Wege produzieren zu lassen. Kurzum, sie werden unterdrückt und ausgebeutet und das alles damit für die Herrschenden so viel Profit wie möglich erzeugt wird. Exportiert werden wichtige Rohstoffe, Bodenschätze, Nahrungsmittel… Importiert wird alles womit die dortigen Volksmassen ruhig, und Ausbeutung und Unterdrückung sicher gestellt werden können. Diese Abhängigkeit wird durch militärische Gewalt erzwungen und auch aufrechterhalten. Imp- erialistischer Krieg ist die militärische Fortsetzung der Interessenspolitik der Herrschenden, wenn die Ziele auf nicht-mili- tärischen Weg nicht mehr erreicht werden können. Jedes imperialistische Land besitzt Neokolonien (abhängige Länder), so auch Österreich. Die beiden größten Auslandseinsätze des Bundesheeres sind jene im Kosovo mit 600 Soldaten und Bosnien-Herze- gowina mit 400 Soldaten. Mit dem Engagement im Libanon weitet das österreichische Bundesheer seine Auslandseinsätze von derzeit 1.400 auf mehr als 1.600 Soldatinnen und Soldaten aus – ein Rekordwert in der Geschichte der Auslandseinsätze seit 1945. Im November sollen 160 österreichische Soldaten in den Libanon, nahe der Grenze zu Israel geschickt werden. (Bemerkt sei, dass dies vormals Stützpunktgebiet der PLO (Palästinensische Befreiungsorgani- sation) war.) Darunter auch Logistiker, Kraftfahrer, Mechaniker und Sanitäter. Österreichische Soldaten sind schon lange nicht mehr nur die Wasserträger für die US-Soldaten. Im Gegenteil sie spielen Großteils eine Schlüsselrolle, nicht nur für UNO-Truppen. So heißt es in einem aktuellen Artikel im Kurier:

„Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die NATO schätzen die internationalen Einsätze österreichischer Solda- ten. Hoch professionell sei ihre Arbeit, egal, ob am Golan, in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo. Das Engage- ment und die Kompetenz werden in Militärkreisen gewürdigt.“Generalstabschef Othmar Commenda sagte, das Camp nahe der Grenze zu Israel sei “wahrscheinlich das schönste, das wir je bezogen haben”. Das Material für den Einsatz sei “modernst” und “top“. Es gibt keine humanitären Kriege. Der Krieg des österreichischen Heeres gegen den Kosovo und den Libanon usw. ist und bleibt ein Ausbeuterkrieg, im Interesse des österreichischen Kapitals. Die Ausbeuter der Arteiterklasse und Volksmassen in Rumänien, Slowenien, Serbien, Bosnien, Kroatien und Bulgarien gehören zum wesent- lichen Teil zum österreichischen Kapital. Es ist zum einen vollkommen gerechtfertigt und zum anderen notwendig gegen den Imperialismus anzukämpfen. Wir alle sehen zu welchen Mitteln das österreichische Heer bereit ist, zu greifen, wenn sich die Volksmassen zur Wehr setzen. Im Nordkosovo kam es dabei kürzlich zu Zwischenfällen zwischen Demonstranten und öster- reichischem Heer, was nicht verwunderlich ist, angesichts der Provokationen von Seiten der Nato-geführten Truppen. Die Übergriffe der Truppen auf die serbische Be- völkerung mit Tränengas und scharfer Munition führen zu dementsprechenden Reaktionen! Wen wundert das?

Die Rebellion gegen den systematischen Landraub der Imperialisten ist vollkommen gerechtfertigt! Die imperialistischen Schlä- ge gegen die ArbeiterInnen und Volksmassen haben in Indien, Peru, Türkei und auf den Philippinen dazu geführt, dass sich Befreiungsbewegungen entwickelten bzw. zum Volkskrieg konstituierten. Die Volksmassen in den Neokolonien sind jene welche am stärksten unterdrückt werden. Ihr Kampf ist nichts anderes als die Antwort auf die Gewalt der imperialistischen Ausbeuterordnung!

Für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen!

Kampf dem Kapitalismus und Militarismus!

Lang lebe der antiimperialistische Befreiungskrieg!

Kampf den Lügen des bürgerlichen Medienapparates!

Krieg dem imperialistischen Krieg!

Erkämpft den Kommunismus!

Kundgebungen

Linz: am 16.12.11 am Taubenmarkt um 16:00

Wien: am 17.12.11 am Reumannplatz (Kreuzung Quellenstraße/Favoritenstraße) um 14:00

Veranstaltungen

Linz: am 16.12.11 in der Alten Welt (Hauptplatz) um 19:00

Wien: am 18.12.11 im Amerling Haus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) um 19:00

 

zum Flugblatt als pdf…  Flugblatt.pdf

Gegen solche Sparpläne zu protestieren, ist nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar absolut notwendig. Wir solidarisieren uns mit der protestierenden Belegschaft des AKH und den protestierenden PatientInnen, und kämpfen mit ihnen für eine sofortige Rücknahme der beschlossenen Streichungen sowie die vollständige Ausfinanzierung durch den Staat!

Weg mit dem Spitalskonzept 2030!

Das „Spitalskonzept 2030“ ist der nächste Schritt in der immer weiter gehenden, stückweisen Zerschlagung des von den Massen benötigten Gesundheitswesens. Es steht für die Schließung von 5 Krankenhäusern und richtet sich darauf aus, dass die Betreuungszeit in zusammengelegten Krankenhäusern massiv verkürzt wird – was natürlich verminderte Qualität bedeutet. Hauptbetroffene sind vor allem jene Teile der Volksmassen, die schon jetzt in ihren Möglichkeiten massiv eingeschränkt sind: chronisch Kranke, Kinder und alte Leute. Da die Nachbetreuungszeit im Krankenhaus noch zusätzlich verkürzt werden soll, müssen sich alle Betroffenen überlegen, wie sie die dabei anfallenden Aufgaben privat und zuhause bewältigen. So wenig Interesse großer Teile der Volksmassen allgemein am Spitalskonzept 2030 besteht, werden dabei allen voran Arbeiterfamilien belastet. Denn sie können sich eine außerordentliche Betreuung ihrer Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen am wenigsten leisten, was bedeutet dass für diese entweder die nötige Versorgung in Zukunft nicht mehr gesichert ist, oder Familienangehörige in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden um diese Aufgabe zu übernehmen. Dass es durch die Schließung von Krankenhäusern zu längeren PatientInnentransporten kommt, verbessert die Situation natürlich auch nicht, sondern erhöht die Risiken des Transports – und das nicht nur für Kinder oder pflegebedürftige Menschen, sondern für alle aus jenen Bezirken, in denen Krankenhäuser geschlossen werden – hauptsächlich in Arbeiterbezirken!

Zusammen mit der Führung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) sind die bürgerlichen Parteien (G, SP, VP, BZ, FP – wobei die „Kritik“ der FP am Spitalskonzept 2030 sich darauf beschränkt, dass das neue Zentralkrankenhaus eine nur mangelhafte Verkehrsanbindung und zu wenige Parkplätze habe) bei all dem jedoch einig darüber, dass „Wien das Spitalskonzept 2030“ nötig hätte. Bei diesem „Konzept“ handelt es sich jedoch um den nächsten großen Angriff der Herrschenden auf die Volksmassen. Mit der Zerschlagung und Verstümmelung, weiterführend möglicherweise sogar Privatisierung des Gesundheitswesens, soll noch mehr aus den Volksmassen und der ArbeiterInnenklasse herausgeholt werden!

Ebenso wie für große Teile der PatientInnenschaft, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für die Werktätigen im Krankenhaus. Vermehrter Druck auf den jetzt schon unterbesetzten allgemeinen Pflegedienst durch Arbeitshetze und – wegen Mehrbelastung – größere Risiken in der Arbeit an den PatientInnen, werden die Folge sein. Selbst Turnusärzte und Diplompflege, werden mit einer Menge zusätzlicher administrativer Tätigkeit, jedoch weniger Arbeit an den PatientInnen selbst konfrontiert sein. In dem auf die nächsten 18 Jahre angelegten Konzept, soll es angeblich keine damit zusammenhängenden Kündigungen geben. Wahrscheinlicher ist tatsächlich, dass Personalabbau (vor allem im allgemeinen Pflegedienst) andersrum betrieben wird – durch Pensionierungen, durch Umschulungen, usw. Viele ähnliche Fälle der Vergangenheit zeigen jedoch, dass auch solche Methoden meist nicht ohne Zwang und Druck auf die Beschäftigten ablaufen. Ist das der Fall, muss von Seiten der Werktätigen im Krankenhaus entschiedener Widerstand organisiert werden, darauf gilt es sich aber schon heute vorzubereiten. Doch nicht nur das Gesundheitspersonal ist betroffen, auch andere Berufe im Krankenhaus sehen mit dem Spitalskonzept 2030 einer ungewissen Zukunft entgegen. Denn wenn nun Krankenhäuser geschlossen und mit anderen zusammengelegt werden – welches Krankenhaus behält dann schon zwei Küchen oder zwei Gruppen Handwerks- und Reinigungspersonal?!

Dieses Konzept ist ein Schlag gegen die Volksmassen – Widerstand kann nur von uns selbst, den Betroffenen kommen! Werktätige des Gesundheitswesens zusammen mit jenen die nicht in diesem Bereich arbeiten, doch heute schon PatientInnen sind oder es morgen werden können, müssen sich zusammenschließen und aktiv werden. Es ist notwendig, eine breite demokratische Front aufzubauen, das Spitalkonzept 2030 zurückzuschlagen, in die Offensive zu kommen und den Ausbau des Gesundheitswesens zu erkämpfen. Längerfristig geht es in unserem Kampf darum, für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes einzutreten – die Medizin muss sich nach den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung richten (z.B. durch aufmerksamste Erforschung und Behandlung diverser Arbeitserkrankungen), sowie auch Charakter und Bürokratie des Gesundheitswesens nach den Bedürfnissen der werktätigen Bevölkerung gestaltet werden müssen: also z.B. durch die jederzeitige Wähl- bzw. Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht aller zentral verantwortlichen, weisungsbefugten sowie leitenden Stellen im Krankenhaus durch die Werktätigen im Einzugsgebiet des Krankenhauses.Es wird eine lange Auseinandersetzung werden, doch diese Dinge lassen sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Es ist klar dass gekämpft werden muss, wenn wir die andauernde Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie es durch das Spitalskonzept 2030 ein weiteres Mal passiert, nicht weiter hinnehmen wollen. Zu diesem Zweck gründeten wir das Aktionskomitee gegen das Spitalskonzept 2030. Wir müssen uns regelmäßig treffen um unsere gemeinsame Arbeit zu planen, Kundgebungen abzuhalten, Flugblätter zu verteilen, Infoabende zu machen, usw… – das können wir zusammen anpacken! Darüber hinaus wollen wir solidarisch, gemeinsam mit den Beschäftigten Widerstand innerhalb der Krankenhäuser aufbauen und organisieren! Werdet aktiv, beteiligt Euch am Aktionskomitee!

Aktionskomitee “Weg mit dem Spitalskonzept 2030!”

Weg mit dem Spitalskonzept 2030!

Keine Schließung von Krankenhäusern – Ausbau aller Pflegepersonalstellen!

Polikliniken zur regionalen Versorgung in jeden Arbeiterbezirk!

Gegen ein Gesundheitswesen im Interesse des Kapitals – Für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes!

Unser nächstes Treffen ist am Samstag den 10.12.11, um 17:00.

Der Ort wird noch bekannt gegeben! Siehe dazu folgende Homepage: www.kampfkomitees.tk

Kontaktmöglichkeiten gibt es unter: kampf.arbeiterinnen@gmx.at